Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Geltungsbereich
Für alle Lieferungen und Leistungen gelten zunächst die nachstehenden Bedingungen und nachgeordnet die jeweils neueste Fassung der VOB. Abweichungen sind schriftlich zu vereinbaren.

2. Angebote und Unterlagen
Angebote sind für 21 Kalendertage verbindlich. Mit Angeboten eingereichte Unterlagen ( z. B. Bilder, Prospekte, Zeichnungen, Angaben zu Maßen, Gewichten, Eigenschaften, Herstellern ) sind unverbindlich, d.h. Abweichungen, die keine Wertminderung bedeuten, bleiben vorbehalten. Für Angebote und sonstige Unterlagen bestehen Eigentums- und Urheberrechte, d. h. Vervielfältigung, Verbreitung und Kenntnisnahme Dritter sind untersagt.

3. Auftragserteilung
Aufträge gelten erst nach schriftlicher Annahmebestätigung als Zustandekommen. Für Fehler, die sich aus ungenauen bzw. Unvollständigen Unterlagen bzw. Anordnungen des Bestellers ergeben, wird grundsätzlich nicht gehaftet.

4. Preise
Die Mehrwertsteuer kommt in der jeweils gesetzlichen Höhe hinzu. Werden Lieferungen und Leistungen 3 Monate nach Bestellung erbracht, bleiben Preiserhöhungen vorbehalten. Im Angebot nicht ausdrücklich veranschlagte Lieferungen und Leistungen werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Dazu gehören z.B. Abbruch- und Demontagearbeiten, Stemm-, Erd- und Aufräumungsarbeiten ,Absperrungen, Bauzäune, Fassadengerüste, Staub- und Lärmschutz, Notverglasung etc. Preise verstehen sich für normale Arbeitszeit und -leistung unter normalen Bedingungen. Für Überstunden, Nacht-, Sonn- und Feirtagsarbeit, erschwerte Bedingungen und längere Unterbrechungen werden Zuschläge berechnet. Sind keine Preise vereinbart, wird zu jeweils gültigen Tagespreisen abgerechnet. Vereinbarte Sonderkonditionen ( Nachlässe, Rabatte, Skonti ) gelten grundsätzlich nur für den zum Zeitpunkt der Vereinbarung bekannten Auftragsumfang. Werden nur 80% oder weniger des ursprünglichen Auftrages ausgeführt, sind derartige Vereinbarungen ungültig.

5. Zahlung
Es gelten folgende Zahlungsbedingungen: 25% bei Auftragserteilung 25% bei Fertigungsbeginn 25% bei Montagebeginn 25% bei Schlußabrechnung und zwar innerhalb 10 Tagen und ohne jeden Abzug. Zahlungsverzug bedeutet Lieferungsverzug ( §§ 273, 320 BGB ). Bei Wechseln und Schecks gilt Zahlung erst nach Einlösung als erfolgt. Dabei anfallende Spesen bzw. Kosten gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen. Werden Zahlungsfristen überschritten, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag zu kündigen, die Arbeiten einzustellen, bis dahin erbrachte Lieferungen und Leistungen abzurechnen und Schadenersatzansprüche zu stellen. Aufrechnung und Gegenforderungen und Abtretungen sind ohne Zustimmung des Lieferers ausgeschlossen.

6. Lieferung und Montage
Vereinbarte Fristen bzw. Termine gelten ab völliger Klärung des Auftrages nach Art und Umfang der bestellten Lieferungen und Leistungen. Dazu hat der Besteller notwendige Unterlagen beizubringen, erforderliche Angaben zu machen und ungehinderte Montage zu gewährleisten. Bei vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Verzögerungen wird dieser von allen Terminverpflichtungen frei. Schafft der Auftraggeber keine Abhilfe, kann der Auftragnehmer Frist zu Vertragserfüllung setzen und nach fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten. In diesem Falle hat der Auftragnehmer Anspruch auf Ersatz aller bis dahin entstandenen Aufwendungen. Im Falle höherer Gewalt (z.B. Arbeitskampf, Rohstoff- oder Energieverknappung) beim Auftragnehmer, seiner Nebenunternehmer oder Vorlieferanten, ist der Auftragnehmer von Terminverpflichtungen frei und für den Fall, daß Lieferungen bzw. Leistungen völlig unmöglich werden, berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Dem Auftragnehmer überlassene Entscheidungen trifft dieser nach bestem Wissen und Können und ist spätere Einrede ausgeschlossen. Besteht der Besteller auf ganz bestimmten Produkten bzw. Ausführungen, ist der Auftragnehmer für diese Teillieferungen bzw. -leistungen von Haftung und Gewährleistung frei. Absprachen sind grundsätzlich mit der Betriebsleitung oder einem Bevollmächtigten zu treffen und andernfalls ungültig. Fassadengerüste, Hebezeuge, Wasser und Energie mit Entnahmevorrichtungen, Lager- und Aufenthaltsräume und Stell- und Parkflächen sind bauseits kostenlos bereitzustellen und vorzuhalten.

7. Abnahme
Die Abnahme hat unverzüglich nach angezeigter Fertigstellung zu erfolgen. Dies gilt auch für in sich abgeschlossene Teillieferungen bzw.- leistungen. Kommt keine Abnahme zustande, oder werden Lieferungen und Leistungen ganz oder teilweise genutzt, gilt die Abnahme 7 Kalendertage nach Aufforderung bzw. Beginn der Nutzung als erfolgt. Mit der Abnahme gehen Risiko und Gefahr auf den Auftraggeber über.

8. Gewährleistung
Die Geltendmachung offensichlicher Mängel nach Abnahme ist ausgeschlossen. Mängelrügen unterliegen den Fristen der VOB. Bei Veränderungen an den Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers ohne dessen Wissen bzw. Zustimmung , ist jeglicher Rechtsanspruch auf Mängelbeseitigung ausgeschlossen. Dies gilt auch für Mängel, die auf Mutwillen, Fahrlässigkeit, Unkenntnis, unterlassene Wartung und Pflege und sonstige, vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Gründe zurückzuführen sind. Bei berechtigter Mängelrüge erfolgt kostenlose Nachbesserung innerhalb angemessener Frist. Ist Nachbesserung gar nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Aufwand möglich, kann Minderung oder Wandlung verlangt werden. Für alle nicht aus dem Betriebe des Auftragnehmers stammenden Lieferungen und Leistungen wird Gewährleistung nur in dem Umfang übernommen, als sie von Vorlieferanten bzw. Nebenunternehmer des Auftragnehmers anerkannt wird. Bei Umbau- bzw. Instandsetzungsarbeiten wird Gewährleistung ausschließlich für Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers übernommen. Entstehen bei Montagen unvermeidbare oder unvorhersehbare Schäden an angrenzenden Bauteilen, ist Gewährleistung ausgeschlossen. Für Schäden an Lieferungen oder Leistungen des Auftragnehmers durch Nachfolgehandwerker oder sonstige Fremdeinwirkung ist Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.

9. Schadensersatz
Die Haftung des Auftragnehmers richtet sich ausschließlich nach diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Darin nicht ausdrücklich zugestandene Ansprüche - auch Schadenersatzansprüche jeglichen Rechtsgrundes - sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung des Auftragnehmers.

10. Eigentumsvorbehalt
Alle Lieferungen und Leistungen bleiben bis zum Eingang aller vertraglich vereinbarten Zahlungen Eigentum des Auftragnehmers. Bei Zahlungsverzug hat der Auftragnehmer das Recht zu Demontage und Abtransport auch bereits eingebauter Teile. Kosten gehen einschließlich Ausbesserung angrenzender Bauteile, Nutzungsausfall etc. zu Lasten des Auftraggebers.

11. Gerichtsstand
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist für beide Teile Frankfurt / Main

12. Werbung
Der Auftragnehmer ist berechtigt, während der Bauzeit durch Schilder bzw. Plakate auf seine Beteiligung hinzuweisen und an seinen Arbeiten ein unauffälliges, bleibendes Firmenzeichen anzubringen. Der Auftragnehmer behält sich vor, das Objekt als Referenz zu nennen und vorzuführen, soweit Belästigungen des Auftraggebers bzw. Nutzers ausgeschlossen sind. Die vertrauliche Behandlung aller Geschäftsvorgänge werden unter Wahrung aller berechtigten Auftraggeber - Interessen zugesichert.

Frankfurt am Main, im Mai 2004